Schlagwort-Archive: netzpolitik.org

Playboy-Urteil: EuGH schränkt Linkfreiheit ein

Linkfreiheit? Welche Linkfreiheit?
Auf netzpolitik.org wurde am 8. September 2016 ein Artikel zur Einschränkung der Linkfreiheit durch den Europäischen Gerichtshof veröffentlicht. In dem Text werden die Hintergründe des Urteils des EuGH beschrieben und mögliche Auswirkungen auf das Internet erleutert, Zitat: „Die Folgen einer Strafbarkeit von Links wären demnach eine Bedrohung von Grundfunktionen des Internets.“ Zitat Ende. Auch ist der Autor Leonhard Dobusch der Meinung, das das Urteil nicht nur kommerzielle Anbieter, sonder auch Privatleute betrifft.

Keine Antworten und noch mehr Fragen
Das Urteil des EuGH hat den aktuellen Fall für die beiden vor Gericht streitenden Parteien geklärt. Aber alle anderen, wie ich, die im Internet veröffentlichen, habe jetzt sehr, sehr viele Fragen!

Wer ist kommerzieller Anbieter und wer ist nicht-kommerzieller Nutzer?
In einem zweiten Text für netzpolitik.org geht Leonhard Dobusch genau auf diese Problematik ein. Für den Rechtsanwalt Nico Härting ist das Urteil des EuGH ein Eingriff in die Pressefreiheit. Er sieht sogar unsere Kommunikationsfreiheit in Gefahr.

Aufgrund des Urteils des EuGH – Vorerst keine weiteren Space Sweeps
Die Space Sweeps von robots-and-dragons.de hat es schon erwischt: um Abmahnungen geldgieriger Anwälte zu verhindern, begehen die Betreiber der kommerziellen Webseite Selbstzensur!

Treibhaus Erde

Treibhaus Erde. Die Erdatmosphäre ist verseucht, die Menschen leben in riesigen Kuppeln. Am grün-blauen Himmel steht der Mond .

 

„Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu bauen“

Ehrlich gesagt, lese ich netzpolitik.org kaum, ich finde die meisten Artikel dort sind zu linkslasstig und polemisierend. Aber mit diesem unsäglichen Ermittlungsverfahren gegen die beide Autoren wollte man wohl den Weg des schwächsten Widerstandes gehen!

„Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert“
Die wahren Wutbürger sitzen im Sicherheitsapparat. Der Versprecher von CDU Mann Hans-Peter Uhl zeigt seine geistige Haltung zur Zivilgesellschaft und sein verdrehtes Verständnis von Demokratie. Die gleiche Haltung haben wohl auch seine gleichgesinnten Freunde und Spezis im Sicheheitsapparat:
httpsv://youtu.be/EJ8oBTnNDIc

Rettet die Pressefreiheit!
Auf campact.de gibt es eine Unterschriftensammlung für die Autoren und Macher von netzpolitik.org

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten wegen „Landesverrats“ – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Ihnen droht Haft. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie!

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die Bundesregierung unterschrieben, Range zu stoppen. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Pressefreiheit-Appell

 

Landesverrat oder doch eher Einschüchterung?
Zitat aus einem Artikel auf carta.info von Thomas Stadler (Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz):

„Beim Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org geht es wohl eher um die Einschüchterung von Bloggern, Journalisten und potentiellen Whistleblowern als um Landesverrat.“