Schlagwort-Archive: Sicherheitsapparat

„Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu bauen“

Ehrlich gesagt, lese ich netzpolitik.org kaum, ich finde die meisten Artikel dort sind zu linkslasstig und polemisierend. Aber mit diesem unsäglichen Ermittlungsverfahren gegen die beide Autoren wollte man wohl den Weg des schwächsten Widerstandes gehen!

„Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert“
Die wahren Wutbürger sitzen im Sicherheitsapparat. Der Versprecher von CDU Mann Hans-Peter Uhl zeigt seine geistige Haltung zur Zivilgesellschaft und sein verdrehtes Verständnis von Demokratie. Die gleiche Haltung haben wohl auch seine gleichgesinnten Freunde und Spezis im Sicheheitsapparat:
httpsv://youtu.be/EJ8oBTnNDIc

Rettet die Pressefreiheit!
Auf campact.de gibt es eine Unterschriftensammlung für die Autoren und Macher von netzpolitik.org

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten wegen „Landesverrats“ – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Ihnen droht Haft. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie!

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die Bundesregierung unterschrieben, Range zu stoppen. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Pressefreiheit-Appell

 

Landesverrat oder doch eher Einschüchterung?
Zitat aus einem Artikel auf carta.info von Thomas Stadler (Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz):

„Beim Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org geht es wohl eher um die Einschüchterung von Bloggern, Journalisten und potentiellen Whistleblowern als um Landesverrat.“

 

Hausdurchsuchung

Die Tarnkappe und das Thema ‚Hausdurchsuchung‘
Der Anwalt Christian Solmecke und der Blogger Lars Sobiraj unterhalten sich. Ja, stimmt, da sitzen zwei Leute und reden. So weit, so gut!

Allerdings ist das Thema die ‚Hausdurchsuchung‘ und Herr Sobiraj betreibt das News-Portal ‚Tarnkappe‘, das über Gerüchte aus der Raubkopierer- und Hackerszene, Aktionen der GVU und der Behörden gegen diese Szene berichtet. Es werde aber auch immer wieder kritische Artikel zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste veröffentlicht.

Ich gestehe, ich bin selber Urheber und verwende keine Raubkopien, und von der Hackerszene habe ich keine Ahnung.
Aber mir wird Angst und Bange, wie weit die Befugnisse der Ermittlungsbehörden schon jetzt reichen und unser alle Leben durchdringen. Und der Sicherheitsapparat will noch mehr Einfluss haben!
Vor dieser Entwicklung habe ich genau so viel Angst wie vor den Taliban ;-(